Das Landgericht Aschaffenburg hat in seinem Urteil vom 17. März 2011 klargestellt, das der angeklagte Radiosender Galaxy, nicht gegen bestehendes Gesetz verstoßen hat. Unter Kleinanzeigen hatte der private Radiosender aus Aschaffenburg eine als Todesanzeige aufgemachte Gewinnspiel-Werbung im Raum Aschaffenburg geschaltet.
In Deutschland hat jedes Bundesland sein eigenes Bestattungsgesetz. Hinterbliebenen fehlt daher häufig der Überblick über die verschiedenen Regelungen. Die Verbraucherinitiative Bestattungskultur Aeternitas hat alle Gesetzte verglichen und aufgearbeitet.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Erbfallkostenpauschbetrag bei mehreren Erben nicht mehrfach berücksichtigt werden kann. Dieser ist nur einmal pro Erbfall zu gewähren, auch wenn es mehrere Erben gibt (Az.: II R 31/08).
Mitte letzten Jahres sorgte der vermeintliche „Bundessterbeanzeiger“ für große Aufregung. Mit dem Hinweis auf eine angebliche Anzeigepflicht hatte ein Brandenburger Angehörige von Verstorbenen dazu aufgefordert, die Todesfälle in dem – von ihm frei erfundenen – Register anzuzeigen.
Hat ein Bestattungsunternehmen einen Pauschalpreis mit dem Kunden vereinbart, ist dieser gültig – unabhängig davon, ob beispielsweise ein Leichentransport stattgefunden hat oder nicht.
Ein Berliner Billigbestatter darf in Zukunft nicht mehr uneingeschränkt mit einem Angebot von 499 Euro werben. Darauf einigten sich in der letzten Woche zwei Berliner Bestattungsbetriebe vor dem dortigen Landgericht in einem Vergleich.
Sechs Jahren lang schwelte der Streit um die Gültigkeit von Patientenverfügungen. Jetzt hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den schriftlich verfassten Willen eines Kranken für Ärzte rechtlich bindend macht.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Bestattungsgesetzes zugestimmt. Die neue Regelung trat Ende März in Kraft.
Die Anzahl der Anträge auf Übernahme der Bestattungskosten durch die Sozialämter nimmt zu. Da in jedem Bundesland unterschiedliche Maßstäbe angesetzt werden, welche Leistungen für eine Bestattung erforderlich sind, schwankt die Höhe der übernommenen Kosten erheblich.
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